Allgemeine Geschäftsbedingungen

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Allgemeine Geschäftsbedingungen

Allgemeine Geschäftsbedingungen der Hotel Bachmair Weissach GmbH & Co KG für den nichtkaufmännischen Geschäftsverkehr

§ 1 Geltungsbereich

Für die Geschäftsbeziehung zwischen der Bachmair Weissach GmbH & Co KG (Anbieter) und dem Besteller gelten ausschließlich die nachfolgenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen in ihrer zum Zeitpunkt der Bestellung gültigen Fassung. Abweichende Bedingungen des Bestellers erkennt der Anbieter nicht an, es sei denn, der Anbieter hätte ausdrücklich schriftlich ihrer Geltung zugestimmt.

§ 2 Vertragsschluss, Rücktritt und Lieferung

Die Angebote des Online-Shops sind unverbindlich. Mit dem Anklicken des Bestell-Buttons erklärt der Besteller verbindlich gegenüber dem Anbieter, den Inhalt des Warenkorbes erwerben zu wollen. Der Vertrag kommt durch Erklärung des Anbieters nach Absenden der Bestellung zustande. Die Erklärung geht dem Besteller unmittelbar nach Anklicken des Bestell-Buttons zu. Mit ihr ist der Vertrag zustande gekommen.

Der Anbieter verpflichtet sich, die Bestellung des Bestellers zu den Bedingungen der Website anzunehmen. Bei Schreib-, Druck- und/oder Rechenfehlern auf der Website ist der Anbieter zum Rücktritt berechtigt.

Die Lieferung der im Online-Shop bestellten Waren erfolgt vorbehaltlich der Lieferungsmöglichkeit des Anbieters. Ist diese nicht gegeben, weil ein Lieferant des Anbieters trotz vertraglicher Verpflichtung den Anbieter nicht mit der bestellten Ware beliefert, so steht dem Anbieter gleichfalls ein Rücktrittsrecht zu. In diesem Fall wird der Anbieter den Besteller umgehend darüber informieren, dass die bestellte Ware nicht zur Verfügung steht. Der bereits bezahlte Kaufpreis wird unverzüglich rückerstattet.

Sofern nicht anders vereinbart, erfolgt die Lieferung ab Lager an die vom Besteller angegebene Lieferadresse. Liefertermine werden nach Möglichkeit eingehalten, sind aber für den Anbieter unverbindlich, sofern nicht ausnahmsweise ein Liefertermin verbindlich zugesagt wurde. Die Durchführung der erteilten Aufträge erfolgt vorbehaltlich des Lagerbestandes des Anbieters oder rechtzeitiger und genügender Belieferung durch Vorlieferanten des Anbieters.

Die Versendung erfolgt auf Gefahr des Anbieters.

§ 3 Widerrufsbelehrung

1.) Widerrufsrecht

Der Besteller kann seine Vertragserklärung ohne Angabe von Gründen innerhalb eines Monats nach Erhalt der Ware in Textform, also zum Beispiel per Brief, Telefax oder E-Mail, oder durch Rücksendung der Ware widerrufen. Die Frist beginnt frühestens mit Erhalt der Ware und dieser Belehrung. Zur Wahrung der Widerrufsfrist genügt die rechtzeitige Absendung des Widerrufs oder der Ware.

Der Widerruf oder die Rücksendung der Ware sind zu richten an:

Hotel Bachmair Weissach GmbH & Co. KG
Wiesseer Str. 1
83700  Weißach/ Rottach-Egern
E-Mail:
hello@bachmair-weissach.com

Das Widerrufsrecht ist ausgeschlossen bei eingeschweißten oder versiegelten Datenträgern wie CDs, Audiokassetten, Videos, DVDs oder Software, wenn die Einschweißfolie bzw. das Siegel vom Besteller beschädigt worden ist.

2.) Widerrufsfolgen

Im Falle eines wirksamen Widerrufs sind die beiderseits empfangenen Leistungen zurück zu gewähren und ggf. gezogene Nutzungen (z. B. Gebrauchsvorteile) heraus zu geben. Paketversandfähige Sachen sind vom Besteller zurück zu senden. Nicht paketversandfähige Sachen werden beim Besteller durch den Anbieter bzw. auf dessen Veranlassung abgeholt. Die Kosten der Rücksendung sind vom Besteller zu tragen, wenn die gelieferte Ware der bestellten entspricht und wenn der Preis der zurück zu sendenden Ware einen Betrag von 40,00 € nicht übersteigt oder wenn der Besteller bei einem höheren Preis der Ware zum Zeitpunkt des Widerrufs noch nicht die Gegenleistung oder eine vertraglich vereinbarte Teilzahlung erbracht hat. Anderenfalls ist die Rücksendung für den Besteller kostenfrei.

Kann der Besteller dem Anbieter die empfangene Ware ganz oder teilweise nicht oder nur in verschlechtertem Zustand zurück gewähren, muss der Besteller dem Anbieter insoweit ggf. Wertersatz leisten. Dies gilt nicht, wenn die Verschlechterung der Ware ausschließlich auf deren Prüfung – wie sie etwa im Ladengeschäft üblich gewesen wäre – zurück zu führen ist. Im Übrigen kann der Besteller die Wertersatzpflicht vermeiden, indem er die Ware nicht wie ein Eigentümer in Gebrauch nimmt und alles unterlässt, was deren Wert beeinträchtigt.

§ 4 Fälligkeit und Zahlung, Verzug

Der Kaufpreis wird sofort mit Bestellung fällig. Der Besteller kann den Kaufpreis per Kreditkarte, Scheck oder Lastschriftverfahren zahlen. Kommt der Besteller in Zahlungsverzug, so ist der Anbieter berechtigt, Verzugszinsen in Höhe von 5% über dem von der Deutschen Bundesbank bekanntgegebenen Basiszinssatz per anno zu fordern. Falls dem Anbieter ein höherer Verzugsschaden nachweisbar entstanden ist, so ist er berechtigt, diesen geltend zu machen.

§ 5 Ermächtigung zum Lastschrifteinzug

Der Besteller ermächtigt hiermit das genannte Unternehmen, den ausgewiesenen Rechnungsbetrag von dem Besteller von diesem durch Konto-Nummer und Bankleitzahl bezeichnete Konto durch Lastschrift einzuziehen.

Ein Aufrechnungsrecht steht dem Besteller nur zu, wenn seine Gegenansprüche rechtskräftig festgestellt, unbestritten oder vom Anbieter anerkannt sind. Der Besteller ist zur Ausübung eines Zurückbehaltungsrechtes nur dann befugt, wenn sein Gegenanspruch auf dem gleichen Vertragsverhältnis beruht.

§6 Ermächtigung zur Adressweitergabe

Der Besteller weist sein Kreditinstitut, das durch die angegebene Bankleitzahl bezeichnet ist, an, bei Nichteinlösung der Lastschrift oder bei Widerspruch gegen die Lastschrift dem Unternehmen oder einem von Ihm beauftragten Dritten auf Aufforderung den Namen und die Anschrift des Bestellers mitzuteilen, damit der Anbieter seinen Anspruch gegen den Besteller geltend machen kann.

§ 7 Eigentumsvorbehalt

Bis zur vollständigen Begleichung aller gegen den Besteller bestehenden Ansprüche verbleibt die gelieferte Ware im Eigentum des Anbieters.

§ 8 Mängelgewährleistung und Haftung

 

Ist die Kaufsache mit Mängeln behaftet, so hat der Besteller die Wahl, ob die Nacherfüllung durch Beseitigung des Mangels oder Lieferung einer mangelfreien Sache erfolgen soll.
Für die gewählte Nacherfüllung ist dem Anbieter eine angemessene Frist zu setzen. Eine Nachbesserung gilt nach dem erfolglosen zweiten Versuch als fehlgeschlagen, wenn sich nicht insbesondere aus der Art der Sache oder des Mangels oder den sonstigen Umständen etwas anderes ergibt. Der Anbieter ist berechtigt, die Art der gewählten Nacherfüllung zu verweigern, wenn sie nur mit unverhältnismäßigen Kosten möglich ist und die andere Art der Nacherfüllung dem Besteller zumutbar ist.

Ist der Anbieter zur Nacherfüllung wegen Unverhältnismäßigkeit nicht bereit oder nicht in der Lage oder verzögert sich diese über angemessene Fristen hinaus aus Gründen, die der Anbieter zu vertreten hat oder schlägt in sonstiger Weise die Nacherfüllung fehl, ist der Besteller nach seiner Wahl berechtigt, vom Vertrag zurückzutreten, eine entsprechende Minderung des Kaufpreises oder Schadensersatz zu verlangen.
Bei unerheblichen Mängeln steht dem Besteller ein Rücktrittsrecht nicht zu.

Besteller müssen dem Anbieter offensichtliche Mängel innerhalb einer Frist von 4 Wochen ab Empfang der Ware schriftlich anzeigen; anderenfalls ist die Geltendmachung von Gewährleistungsansprüchen ausgeschlossen. Maßgeblich für die Wahrung der Frist ist der Zugang der Anzeige beim Anbieter.

Im Falle einer Mängelrüge hat der Besteller das entsprechende Produkt mit einer möglichst genauen Fehlerbeschreibung, einer Kopie der Rechnung und in der Originalverpackung an den Anbieter zu übermitteln. Die Originalverpackung darf nicht als Versandverpackung verwendet werden. Ohne diese Mitwirkung kann sich eine Mängelsuche und die erfolgende Nachbesserung deutlich verzögern. Die Gewährleistungsansprüche des Bestellers bleiben, auch bei Nichtbeachtung dieser Klausel, auf jeden Fall erhalten.

Die Gewährleistungsfrist beträgt zwei Jahre ab Ablieferung der Ware. Dies gilt nicht, wenn der Besteller dem Anbieter gegenüber offensichtliche Mängel nicht rechtzeitig angezeigt hat.

Soweit sich nachstehend nichts anderes ergibt, sind weitergehende Ansprüche des Bestellers – gleich aus welchen Rechtsgründen – ausgeschlossen.
Der Anbieter haftet deshalb nicht für Schäden, die nicht am Liefergegenstand selbst entstanden sind; insbesondere haftet der Anbieter nicht für entgangenen Gewinn oder für sonstige Vermögensschäden des Bestellers. Soweit die Haftung des Anbieters ausgeschlossen oder beschränkt ist, gilt dies auch für die persönliche Haftung von Arbeitnehmern, Vertretern und Erfüllungsgehilfen.

Vorstehende Haftungsbeschränkung gilt nicht, soweit zwingend gehaftet wird, z.B. nach dem Produkthaftungsgesetz, in Fällen des Vorsatzes, der groben Fahrlässigkeit, wegen der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit, sowie wegen der Verletzung wesentlicher Vertragspflichten. Der Schadenersatzanspruch für die Verletzung wesentlicher Vertragspflichten ist jedoch auf den vertragstypischen vorhersehbaren Schaden begrenzt, soweit nicht Vorsatz oder grobe Fahrlässigkeit vorliegt oder wegen der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit gehaftet wird. Eine Änderung der Beweislast zum Nachteil des Bestellers ist mit den vorstehenden Regelungen nicht verbunden. Soweit dem Besteller hiernach Schadensersatzansprüche zustehen, verjähren diese mit Ablauf der für Sachmängelansprüche geltenden Verjährungsfrist von zwei Jahren. Bei Schadenersatzansprüchen nach dem Produkthaftungsgesetz gelten die gesetzlichen Verjährungsvorschriften.

Garantien im Rechtssinne erhält der Besteller durch den Anbieter nicht.
Herstellergarantien bleiben hiervon unberührt.

§ 9 Datenschutz

Der Anbieter, die Hotel Bachmair Weissach GmbH & Co. KG, ist berechtigt, alle Daten, die die Geschäftsbeziehung mit dem Besteller betreffen, unter Beachtung des Bundesdatenschutzgesetzes zu verarbeiten.

§ 10 Erfüllungsort, Gerichtstand und Rechtsordnung

Für Verträge mit Kaufleuten, juristischen Personen des öffentlichen Rechts und öffentlich-rechtlichen Sondervermögen wird als Erfüllungsort für Lieferung und Zahlung sowie als Gerichtstand Rust vereinbart; der Anbieter ist jedoch berechtigt, auch am Ort des Sitzes oder einer Niederlassung des Bestellers zu klagen.

Hat der Besteller keinen allgemeinen Gerichtstand im Inland oder verlegt er nach Vertragsabschluss seinen Wohnsitz oder gewöhnlichen Aufenthaltsort aus dem Geltungsbereich der Bundesrepublik Deutschland, ist der Geschäftssitz des Anbieters Gerichtsstand. Dies gilt auch, falls Wohnsitz oder gewöhnlicher Aufenthalt des Bestellers zum Zeitpunkt der Klageerhebung nicht bekannt sind.

Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts.

Sollte eine Bestimmung dieser Bedingungen und der getroffenen weiteren Vereinbarung unwirksam sein oder werden, so wird dadurch die Gültigkeit der übrigen Bedingungen nicht berührt.

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